Subventionsbetrug

Subventionsbetrug
abstraktes Gefährdungsdelikt zur besseren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.
- 1. Begriff: Vorsätzliche oder leichtfertige Täuschungshandlungen bei zumindest teilweise unentgeltlichen und zur Förderung der Wirtschaft bestimmten  Subventionen aus öffentlichen Mitteln, unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen, Verschweigen  subventionserheblicher Tatsachen und Gebrauchen einer durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangten Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über  subventionserhebliche Tatsachen (§ 264 StGB).
- 2. Strafe: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, in bes.  schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Lexikon der Economics. 2013.

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